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09.10.2013
Das EU-Umsatzsteuerrecht, dessen Vorgaben für das deutsche Umsatzsteuerrecht maßgeblich sind, sieht für u.a. bestimmte Dienstleistungen, die eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbunden sind, eine Befreiung von der Umsatzsteuer...weiter
24.07.2013
Wird ein Berufsbetreuer vom Gericht zur Erbringung von Betreuungsleistungen bestellt, sind diese Leistungen nach EU-Umsatzsteuerrecht wegen der gerichtlichen Bestellung steuerfrei.Der Bundesfinanzhof entschied über einen Fall, in dem eine...weiter
23.02.2011
Ein eingetragener Verein für Rettungsdienste, Krankentransporte und soziale Hilfsdienste unterstützte nach seinem Satzungszweck Alte, Kranke, Behinderte und sozial Hilfsbedürftige. Er unterhielt mehrere entsprechende Einrichtungen (u.a....weiter
23.12.2019
Gerichte müssen minderjährigen Kindern in Kindschaftssachen einen Verfahrensbeistand zur Seite stellen, sofern dies zur Wahrnehmung der Kindesinteressen erforderlich ist. Ein solcher Beistand muss in der Regel bestellt werden, wenn das Interesse des...weiter
13.12.2019
Für den Bereich des Gesundheitswesens hält das deutsche Umsatzsteuergesetz zahlreiche Steuerbefreiungen bereit. So können beispielsweise Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, Krankenhausbehandlungen, Umsätze der gesetzlichen...weiter
14.06.2014
Soziale Dienstleistungen sind in Deutschland im Regelfall umsatzsteuerfrei. Das gilt auch dann, wenn sie von einem selbständigen gewerblichen Unternehmen (z.B. Altenpflegedienst-GmbH) erbracht werden. Das Finanzgericht Münster (FG) musste sich mit...weiter
01.09.2011
Die Leistungen der anerkannten Wohlfahrtsverbände sind umsatzsteuerfrei, wenn sie unmittelbar einem bestimmten Personenkreis zugute kommen. Dies gilt auch für Leistungen von gemeinnützigen Vereinen, die einem solchen Verband angeschlossen sind.Der...weiter
05.08.2014
Eltern können für Nachkommen, die sich in Ausbildung oder Studium befinden, im Regelfall nur bis zu deren 25. Geburtstag Kindergeld und Kinderfreibeträge beanspruchen. Das Einkommensteuergesetz sieht aber bestimmte Verlängerungstatbestände vor, die...weiter
28.05.2020
Bundesweit existieren Schulprojekte (z.B. „Dein Tag für Afrika“ oder „Sozialer Tag 2020“), in denen Schüler einen Tag lang in einem Unternehmen oder Privathaushalt arbeiten und ihren erarbeiteten Lohn dann an eine Organisation spenden. Das...weiter
15.01.2009
Wertguthaben von Arbeitnehmern müssen ab dem 1.1.2009 vor Insolvenz durch eine doppelhändige Treuhand (sog. CTA Modell) oder ein gleichwertiges Sicherungsmodell geschützt werden. Die Deutsche Rentenversicherung überprüft diesen Schutz bei...weiter
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